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Mo bis Fr 8 - 17 Uhr
Telefon: 035604-64 437
E-Mail: shop@simabears.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers bzw. der Bestellerin werden von „Simone Marthaler“ nicht anerkannt, es sei denn, „Simone Marthaler“ hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
 
1.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2. Vertragspartner
Bei Bestellungen in meinem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit
Simone Marthaler
Budener Weg 9
03099 Kolkwitz
Deutschland
Telefon: 49 (0)35604-64437
E-Mail: info@simabaers.de
Umsatzsteuerbefreiung nach §19 Umsatzsteuergesetz / Kleinunternehmerregelung
 
3. Vertragsschluss
Die Darstellung meiner Produkte in meinem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes.
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf meiner Internetseite werde ich den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit mir kommt zustande, wenn ich das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehme oder die bestellte Ware übersende oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erkläre ich die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.
 
4. Widerrufrecht
4.1 Widerrufbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Der Käufer muss eine ausdrückliche Erklärung innerhalb von 14 Tagen abgeben, um den Vertrag zu widerrufen. Die Erklärung kann in Textform (z. B. Brief,  E-Mail, Widerrufformular) oder per Telefon unter 035604-64437 erfolgen. Ich gestatte den Käufern auch durch Rücksendung der Sache kommentarlos zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Simone Marthaler
Budener Weg 9
03099 Kolkwitz
Deutschland
Telefon: 49 (0)35604-64437
E-Mail: info@simabaers.de
 
Widerrufsolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Rückzahlungen an den Käufer erfolgt auf dem gleichen Wege, wie der Käufer gezahlt hat. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufbelehrung
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4.2 Kein Widerrufrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Für Schnittmuster besteht ebenfalls kein Widerrufrecht.
 
4.3 Kein Widerrufrecht für Unternehmer
Vorstehend finden Sie die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden.
Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
 
5. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 
Die AGB können Sie jederzeit in meinem Shop einsehen und ausdrucken.
 
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
 
7. Preisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 
8. Lieferbedingungen
8.1 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trage ich unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von mir an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
 
8.2 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, bin ich zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
 
8.3 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, kann ich vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
 
8.4 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werde ich ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
 
9. Gefahrübergang bei Versendung an Verbraucher oder Unternehmer
Verschickt wird die Ware als Brief, Maxibrief oder Päckchen mit der Deutschen Post.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, trage ich unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
 
10. Zahlungsbedingungen
10.1 Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
 
10.2 Ausschluss einzelner Zahlungsarten
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise in unserer Datenschutzerklärung unter "Datenschutz".
 
10.3 Kostentragung bei Rückbuchung
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
 
10.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 
11. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 
a)
Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
 
b)
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
 
c)
aa) § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
bb) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
 
d)
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus einerseits das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt und andererseits Anspruch auf Schadensersatz oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
 
12. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a)
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
 
b)
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
 
c)
Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen meines Internetangebots.
 
d)
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
 
e)
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
 
f)
Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich.
Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
 
g)
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
 
h)
Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren
 
13. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
13.1 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
 
13.2 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
 
13.3 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von mir gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
 
14. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit mir Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir dadurch, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
15. Kinder-Sicherheit
Meine Produkte sind nach bestem Wissen und Gewissen hergestellt. Beim Einsatz als Babyspielzeug ist von den Eltern gründlich zu prüfen, ob sie wirklich für das Alter des Kindes geeignet sind. Bei Kleinkindern besteht die Gefahr, dass Kleinteile sich nach einiger Zeit lösen und verschluckt werden können. Diese sollten aus Sicherheitsgründen vorher entfernt werden. Für etwaige Schäden übernehme ich keine Haftung.
 
16. Schlussbestimmungen
16.1 Datenschutz
Der Besteller bzw. die Bestellerin ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet worden.
 
16.2 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
 
16.3 Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
 
16.4 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
 
16.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
 
Stand Juni 2015
 
AGB als PDF: AGB.pdf
 
 

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